TÄG Neu – eine vertane Chance

By | 27. April 2021

Gedanken zur ÖTK-Wahl von Berthold Grassauer, Ranten

Tierärztegesetz 1975 – 2021 : eine vertane Chance

Das mehr als 45 Jahre alte Tierärztegesetz von 1975 wurde vom neuen „Tierärztegesetz 2021“ abgelöst, welches am 21. April vom Nationalrat beschlossen wurde.

Wenn ein Berufsstand nach 45 Jahren die Gelegenheit erhält, seine rechtlichen Grundlagen zu aktualisieren, dann sollte das zu einem breiten Diskussionsprozeß innerhalb des Berufsstandes führen, um diese Chance zu nutzen, möchte man meinen.

Nicht so in unserem Fall!

Und so darf  man sich nicht wundern, wenn viele Probleme weiter ungelöst bleiben.

Die Reaktion der Kammer zeigt sehr deutlich, daß mit dem neuen Gesetz höchstens Randthemen, aber keineswegs die drängenden Fragen der Tierärzteschaft abgearbeitet wurden:

Die erste Aussendung der Kammer hat die Regelung begrüßt, daß für Tierärztegesellschaften eine mindestes 50 %-ige Eigentümerschaft durch Tierärzte vorgeschrieben ist. Abgesehen davon, daß fraglich ist, ob die EU diesen Passus im Tierärztegesetz akzeptieren wird, stellt sich die Frage, wer eine allfällige 50:50 Pattsituation (zwischen Tierärzten und mächtigen Kapitalgebern) letztlich für sich entscheiden wird.

Und: ist das wirklich unser drängendstes Problem? Wie man hört, handelt es sich bei den von großen Investmentgesellschaften betriebenem Modell um kein wirkliches Erfolgsmodell, wenigstens in Österreich.

In der zweiten Aussendung der Kammer wird die Außerkraftsetzung der Ruhensbestimmungen (wer mit 65 Jahren weiterarbeitet bekommt bisher bis zum 68. Lebensjahr keine „Kammerpension“, ab 1. Juni ist das anders) begrüßt. Anders als im ASVG, fallen nach dem 65. Lebensjahr auch keine Beitragszahlungen in den Versorgungsfonds an. Auch das ist, mit Verlaub gesagt, ein Randthema. Es betrifft eine überschaubare Anzahl älterer Kollegen*innen am Ende ihres Berufslebens … die Probleme des Berufsstandes liegen aber wohl eher am anderen Ende, bei den jungen Kollegen*innen, denke ich.

Offenbar sind diese zwei Bereiche – aus Sicht der ÖTK, des ÖTK-Präsidenten – die wichtigsten Punkte im neuen Gesetz.

Unfaßbar!!!

Tatsächlich findet man im neuen Gesetz  wenig Neues, von Innovationen und dgl. keine Rede. Das ist aber nicht die Schuld der Beamten im Ministerium, wie die Aussendung der ÖTK suggeriert, sondern trägt die Kammerführung dafür die Verantwortung.

Was ist mit den drängenden Problemen? Seit Jahren wird in Tierarztkreisen z. B. über das Problem der Notdienste diskutiert, und dann heißt es im § 20, daß Tierärzte*innen einen tierärztlichen Not- oder Bereitschaftsdienst einrichten „dürfen“. Danke, kann man dazu nur sagen!

Jedenfalls, um auch etwas Positives zu erwähnen, kann man jetzt die „fachliche Zumutbarkeit“ ins Treffen führen, wenn man die Erbringung einer tierärztlichen Leistung ablehnen möchte.

Kein Wort zum Umstand, daß immer mehr Angestellte immer weniger Selbständigen gegenüberstehen; die Versorgung mit Nutztierpraktiker*innen am Land immer prekärer wird … u.s.w…. u.s.f.

Manche Regelungen klingen dafür – für einen wenig rechtskundigen Tierarzt jedenfalls – skurill:

§ 14 Abs 3: „Freiberuflich selbständig tätige Tierärztinnen und Tierärzte dürfen den Beruf nur von einem Berufssitz oder mehreren Berufssitzen aus ausüben.“ Eine Person kann also unzählige (mehrere) Berufssitze haben?

§ 16 Abs 1: Eine, bzw. jetzt sogar mehrere Ordinationen betreiben darf nur ein „selbständiger Tierarzt“ bzw. eine Tierärztegesellschaft.

Eine, bzw. jetzt sogar zwei Ordinationen führen darf „ein Tierarzt“, also auch im Angestelltenverhältnis…

Ist damit etwa das Nachwuchsproblem in der Nutztierpraxis gelöst? Ist das eine Ansage an die Berufseinsteiger*innen?

Eine von vielen Fragen, die das neue Gesetz offenläßt bzw. neu aufwirft.

Daß das neue Tierärztegesetz lediglich von der Regierungsmehrheit aus Volkspartei und Grünen und gegen die Stimmen von Rot, Blau und Neos beschlossen wurde (in diesem Punkt ist die Kammeraussendung fehlerhaft), sollte zu denken geben.

Insgesamt hätte man von einem Vorstand unter einem Präsidenten der fast 10 Jahre im Amt ist, wohl wesentlich mehr Engagement erwarten dürfen und nicht Untätigkeit zum Schaden für den Berufsstand.

Vor 10 Jahren bei der Implementierung des Tierärztekammergesetzes war der damalige Vorstand wesentlich aktiver und das Ergebnis entsprechend richtungsweisend.